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Die CDU-Fraktion Spandau hat sich in der Oktober-BVV weiter für den Pflegecampus in Spandau ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die rot-grüne-rote Zählgemeinschaft hat gegen das Festhalten am Standort Spandau gestimmt.
Der Berliner Senat will ab 01.01.2023 die Preise für das Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen und für das Anwohnerparken erheblich erhöhen. Die CDU-Fraktion will die von Rot-Grün-Rot beschlossene Verteuerung verhindern. In Spandau betrifft das insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende rund um die Altstadt.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Die CDU-Fraktion Spandau fordert mehr Bürgeramtsstandorte und dass sämtliche Dienstleistungen eines Bürgeramts angeboten werden. Der Antrag der Christdemokraten wird nun im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste beraten.
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für mehr Zahlungsmöglichkeiten im Bürgeramt eingesetzt. Wie das Bezirksamt nun mitteilt, wird es künftig möglich sein, auch per Kreditkarte zu bezahlen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 07. September 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Seit dem 01. September 2022 ist der Bezirksverordnete Christopher Kuhn neuer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Spandau. Christopher Kuhn folgt auf Kerstin Brauner, die eine neue berufliche Aufgabe übernimmt.
Eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau ergab, dass der Aktenplan des Bezirksamts seit 2018 nicht mehr aktualisiert wurde und auch nicht absehbar ist, wann er auf dem neusten Stand sein wird.
Seit 2018 wird die Musikschule Spandau saniert. Die zunächst für 2020 geplante Fertigstellung wurde immer wieder verschoben. Wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion Spandau hervorgeht, soll die Sanierung im Februar 2023 abgeschlossen sein.
Kürzlich hat das Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen bekannt gegeben, dass die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird. Die CDU-Fraktion Spandau will der Sache auf den Grund gehen.
