Neuigkeiten

07.11.2020 | CDU Spandau

Frank Bewig soll Spandaus neuer Bezirksbürgermeister werden

Frank Bewig ist Bezirksbürgermeisterkandidat der Spandauer CDU. Der 45-jährige Bau- und Gesundheitsstadtrat wurde heute auf einem Kreisparteitag einstimmig an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.


07.11.2020 | CDU Spandau

CDU Spandau wählt Joe Chialo für den Bundestag und Kai Wegner für Berlin

Die CDU Spandau hat heute unter strenger Einhaltung der Coronaregeln ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Deutschen Bundestag aufgestellt.


29.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Schließung der Gastronomie - falsches Signal! – MIT Berlin fordert Konzept des Senats mit 3 Punkten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin hat in einer Sitzung des Landesvorstandes ein 3-Punkte-Programm mit Forderungen an die Landesregierung beschlossen. Es muss eine klare Wirtschaftspolitische Strategie für die weitere Entwicklung der Berliner Wirtschaft und insbesondere der Wiedergewinnung von Touristen und Ausrichtung von Veranstaltungen geben. Davon ist die Existenz von zehntausenden Arbeitsplätzen und zahlreichen Unternehmen vor allem im Einzelhandel, der Gastronomie, Hotels,Kreativwirtschaft und der Dienstleistungsbranche abhängig. Zweitens muss sich die Kommunikation des Senats verbessern. Untergangs- und Drohrhetorik hilft denen, die sich an Gesetze und Verordnungen halten,nichts. Und drittens sind endlich auch seitens des Senates nicht rückzahlbare Zuschüsse auf den Weg zu bringen.

 


22.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Senat soll Berlins „Schlüsselindustrie“ nicht kaputtreden – Gastronomie, Hotels und Kreativwirtschaft unterstützen und Rechtsstaatsprinzip beachten

Mit Fassungslosigkeit haben Tim Zeelen, Gesundheitspolitiker der Berliner CDU, Christian Goiny Sprecher für Club- und Kreativwirtschaft und Christian Gräff, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin anlässlich der Beschlussfassung im Senat in dieser Woche zur Kenntnis nehmen müssen.

 


16.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Aufhebung der Sperrstunde folgerichtig

Goiny und Gräff fordern runden Tisch beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Berlin hat vor 71 Jahren die Sperrstunde abgeschafft und somit ist es folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag gegen die jetzige Regelung des Berliner Senats stattgegeben hat.


13.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Senat muss Zahlen liefern zur stadtweiten Sperrstunde - sonst ist die Maßnahme auszusetzen

MIT fordert Mietzuschüsse für Gastwirte und Einzelhändler

Der Vorsitzender der MIT Berlin, Christian Gräff erklärt:


„Jede Schutzregel findet nur dann Akzeptanz, wenn sie nachvollziehbar ist. Dies gilt insbesondere für die stadtweite Sperrstunde. Wir fordern den Senat deshalb auf, umgehend Belege dafür zu liefern, wie sich das Infektionsgeschehen in Gaststätten nach 23 Uhr verschärft haben soll.


08.10.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Rechnungshofbericht 2020 stellt stellt gravierende Verstöße in Spandau fest

Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik

Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.



21.09.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Mehr Spielplätze und Freizeitanlagen für Kinder und Senioren

CDU-Fraktion lobt fortschrittlichen Masterplan von Bezirksstadtrat Frank Bewig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen stellte Bezirksstadtrat Frank Bewig den ,Masterplan Spielen und Bewegen' vor. Neben einer Bestandsanalyse wurden Handlungsempfehlungen sowie zusätzliche Bedarfe und Potenziale ermittelt. Der Masterplan geht auf eine Forderung der CDU-Fraktion Spandau zurück.

 


15.09.2020 | Peter Trapp MdA

Pop-Up-Radwege behindern Rettungskräfte

Ausschussvorsitzender Peter Trapp beklagt mangelnde Weitsicht des Senats

Im Nachgang zu seiner parlamentarischen Anfrage bezüglich der Bildung von Rettungsgassen wurde der Themenkomplex um die mittlerweile vom Verwaltungsgericht einkassierten Pop-Up-Radwege im Innenauschuss aufgerufen. Dort mahnte Trapp beim Senator Nachbesserungen unter Einbeziehung der Rettungskräfte an. Diese wurden bei der Einrichtung der provisorischen Radwege nicht berücksichtigt. In der Folge taten sich durch die räumlichen Einschränkungen massive Probleme bei Einsätzen von Feuerwehren und Krankenwagen auf.


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