Neuigkeiten

15.01.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge für die Januar-BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.

 


09.01.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Kindergarten im Rathaus

CDU will Kita für Bezirksamtsmitarbeiter in Spandau

Die CDU-Fraktion fordert eine Betriebskita für Bezirksamtsmitarbeiter. Die Christdemokraten wollen damit die Attraktivität des Bezirksamtes Spandau als Arbeitgeber erhöhen.


23.12.2019 | Peter Trapp MdA

Knöllchenrekord in Berlin

Innenexperte Trapp fordert mehr Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer

Über 3,8 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im vergangen Jahr festgestellt, mehr als 10.000 täglich. „Leider benehmen sich viele Verkehrsteilnehmer eher wie Rowdys und werden zum lebensbedrohlichen Risiko“, so Peter Trapp. Im Interesse der Gesundheit und Sicherheit jedes Einzelnen sollten alle Teilnehmer ihr eigenes Verhalten hinterfragen, ob es denn einen Vorteil bringt, mit überhöhter Geschwindigkeit von Ampel zu Ampel einen Stop-and-Go-Verkehr zu produzieren, statt auf der grünen Welle zu surfen?


20.12.2019 | Peter Trapp MdA

Finanzamt krallt sich Steuersünder

Peter Trapps Anfrage zeigt Wirksamkeit des Einsatzes von Parkkrallen auf

Alljährlich fragt der CDU-Innenexperte die Zahlen der angedrohten und tatsächlich vollzogenen Einsätze von Parkkrallen an Fahrzeugen von Steuersündern ab. 2018 reichte in 10.747 Fällen eine Androhung, um die säumigen Zahler zum Handeln zu bewegen. Nur bei 229 Fahrzeugen kam es wirklich zur Anwendung, denn zu Fuß gehen zu müssen, ist offensichtlich eine höhere Strafe als so manche angedrohte Finanzermittlung“, so Trapp.


18.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Bürgermeister entzieht sich seiner Verantwortung

CDU/Grüne: Kleebanks Rolle bei Stellenkürzung der Integrationslotsen weiter ungeklärt

Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich hinter die Spandauer Integrationslotsen gestellt. Die Fraktionen folgten einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, beim Senat den berlinweiten Verteilschlüssel für die Integrationslotsen nachzuverhandeln.


12.12.2019 | MIT Landesverband Berlin

Änderung der Handwerksordnung

Roll: „Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt Mittelstand“

Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Berlin wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand in Berlin. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Beate Roll, Stellv. Landesvorsitzende der MIT Berlin. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Berlin profitieren.“



12.12.2019 | MIT Landesverband Berlin

MIT Berlin fordert Rücknahme der Bonpflicht

Roll: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Berlin“, sagt Beate Roll, Stellv. Landesvorsitzende der MIT Berlin. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Berlin Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.


12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterbesetzt

CDU-Fraktion fordert Aufklärung

Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.


12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Jugendverkehrsschule Hakenfelde retten und Grundschulunterricht sicherstellen

CDU-Fraktion fordert Alternativstandorte

Die CDU-Fraktion Spandau kämpft für den Erhalt der Jugendverkehrsschule in Hakenfelde. Aktuelle Planungen von Bezirksbürgermeister Kleebank sehen das Aus der Jugendverkehrsschule vor, die für einen Schulcontainer weichen soll. Erneut fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, vor dem etwaigen Abriss der Jugendverkehrsschule sämtliche Alternativen zu prüfen.


10.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Weiterer Brückenschlag nach Charlottenburg

CDU-Fraktion will Radfahrer und Fußgänger bei der Planung mitberücksichtigen

Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorgaben als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Für die CDU-Fraktion eröffnet die Neuerrichtung der Brücke nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.

 


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