Neuigkeiten


15.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Modellversuch Friedrichstraße - versprochen, gebrochen

++ Wo bleiben unabhängige Auswertungen und Befragungen?
++ Händler warten noch immer auf das Marketingkonzept

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschafts-politischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zur Ankündigung von Grünen-Verkehrssenatorin Günther, die Friedrichstraße dauerhaft autofrei zu lassen.



13.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Mit Verfassungsfeinden verhandelt man nicht

++ Enteignungsinitiative muss sich von extremistischen Wortführern distanzieren

Die Entwicklung des Enteignungsvolksbegehrens muss einen mit Sorge umtreiben. Dabei sind zwei Dinge voneinander zu trennen: Das zum Ausdruck gebrachte Votum der Berlinerinnen und Berliner auf der einen Seite, die verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Aktivistenszene auf der anderen.


13.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Prämien gegen Personalnot und BER-Chaos

++ Anreize schaffen für den Job bei Bodendienstleistern
++ Kein Verständnis für Sparbetrieb durch anhaltende Kurzarbeit

Das anhaltende Chaos am BER ist blamabel und durch den absehbaren Personalmangel hausgemacht. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass angesichts langer Warteschlangen und vieler verpasster Flüge am BER immer noch kurzgearbeitet wird. Der Spardruck darf nicht länger zu Lasten der Flugreisenden gehen. Vorschläge der Flughafengesellschaft, notfalls mit eigenen Mitarbeitern aushelfen zu wollen, wirken hilflos. Von ihr erwarten wir konkrete Vorschläge und Strategien.


11.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Sofort-Investitionen am BER

++ Chaos zum Ferienstart darf sich nicht wiederholen
++ Neuer Senat muss BER zum leistungsfähigen Hauptstadtflughafen entwickeln

Das BER-Chaos hat tausenden Berlinern am Wochenende den Ferienstart vermiest. Eine Riesenblamage für die Hauptstadtregion. So etwas kann und darf sich nicht wiederholen.

Wir brauchen jetzt ein Sofortprogramm für Investitionen in Technik und Personal für effektivere Abläufe. Ziel muss sein, dass der Flughafen diesen Belastungen künftig gewachsen ist. Dazu braucht es deutlich mehr Check-in-Kapazitäten, vor allem mehr Mitarbeiter für die Sicherheits- und sonstigen Überprüfungen, wie sie jetzt bei Schutznachweisen gegen Corona erforderlich sind. Nur dann wird es gelingen, den BER mit weiteren internationalen Verbindungen zu einem Luftkreuz auszubauen.


11.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Jetzt Weichen stellen für bezahlbares Wohnen

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und Koalitionsbildung

Steigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft von der Berliner Politik jetzt einen Paradigmenwechsel, ein Signal des Aufbruchs.

 



07.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt

++ Entdeckungen bei Polizei-Durchsuchung in der Rigaer belasten Grünen-Stadtrat Schmidt

Meterlange Tunnelgrabungen sowie illegale Behausungen machen einmal mehr fassungslos. Die Rigaer 94 darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir fragen uns, warum diese Gefahrenstellen nicht schon im Frühjahr aufgefallen waren bei der Begehung, die Grünen-Stadtrat Schmidt lange und vehement bekämpft hat. Solche massiven baulichen Veränderungen kann eigentlich niemand übersehen.


01.10.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Geschlossen für den Neustart

++ Kai Wegner mit 96 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die CDU ist bereit für einen Neustart in Berlin. Bei unserer konstituierenden Sitzung haben wir heute die Arbeitsfähigkeit hergestellt. Denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren. In vielen Bereichen ist es längst fünf nach zwölf: Beim Wohnungsbau, bei der Bildungspolitik, beim ÖPNV, aber auch in vielen Bereich der Sicherheit. Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün muss unsere Stadt endlich wieder funktionieren.

 


Nächste Seite