Neuigkeiten

22.02.2024 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

Pressemeldung 22.02.2024

MIT Steglitz-Zehlendorf: Mittelstand, Steuerberater und Behörden brauchen Planungssicherheit

 

PRESSEMELDUNG 22.02.2024

 

MIT fordert Verlängerung der Fristen für Corona-Schlussabrechnungen

MIT Steglitz-Zehlendorf: Mittelstand, Steuerberater und Behörden brauchen Planungssicherheit

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Die Einreichungsfrist am 31.3.2024 wird nach Einschätzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht reichen, um die geforderten Abrechnungen pünktlich einzureichen.

Dazu erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen sind bereits jetzt am Bürokratie-Limit. Die kurzen Fristen bei den Corona-Schlussabrechnungen sind nicht zu halten. Der Zeitdruck erhöht die Fehlerwahrscheinlichkeit und das Haftungsrisiko. Wir fordern das Bundeswirtschaftsministerium daher auf, die Einreichungsfrist bis zum 31.12.2024 zu verlängern. So könnten zudem in der Sache ungerechtfertigte Rückforderungen, die nur durch versäumte Fristen entstehen, vermieden werden.“

Kritisch sieht die MIT auch den Prüfungsansatz: „Die Tiefe der Prüfung und die kurzen Fristen stehen in keinem Verhältnis. Es wäre besser, nicht alle Belege einzufordern, sondern die bei der Prüfung risikoorientiert vorzugehen und hohe Pauschalbeträge anzusetzen“, erklärt Roll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

 


Kontakt

Beate Roll
MIT Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf

Clayallee 249
14169 Berlin

Telefon: 030 801 094 120


02.02.2024 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

„Wir müssen nicht schwarzmalen, aber den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit sagen.“

 „Thomas Heilmann bei der MIT-Steglitz-Zehlendorf zu Gast

 
Am 2. Februar 2024 hatte die MIT Steglitz-Zehlendorf die Freude, Thomas Heilmann, MdB, zu einer Diskussionsveranstaltung im Autohaus Foti zu begrüßen. Noch vor der Berliner Wahlwiederholung konnten wir so ein kleines Zwischenfazit der Legislaturperiode ziehen.
 
In gemütlicher Atmosphäre mit kleinen Snacks und Getränken konnten sich rd. 30 Teilnehmer von dem intensiven Engagement überzeugen, dass Herr Heilmann bei seiner Tätigkeit im Bundestag und als Vorsitzender der Klimaunion in der CDU an den Tag legt.

Heilmann berichtete aus dem Bundestag und konnte überzeugend darstellen, dass die Ampelregierung im Bund große Schwierigkeiten hat zu regieren. Weder sind sich die Koalitionspartner über Einzelfragen einig noch hätten sie die Kosten, die für die gewünschte große Transformation benötigt werden im Griff.

Die Aufgabe der CDU sei es dabei, weniger pauschal „nein“ zu sagen als klare Vorstellungen zu äußern, wohin nach unserer Ansicht die Reise gehen soll. Die echten Probleme müssten kurzfristig angegangen werden, wenn wir in den nächsten Jahren die Wirtschaft wie geplant auf weniger CO2-Ausstoß umstellen wollen.
 
Heilmann erläuterte uns im Detail seine Ideen für die Ausgestaltung der Energiewende. Besonders wichtig sei für uns nun der anstehende Wahlkampf vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni. Hier müsse die CDU mit klaren Konzepten auftreten und eng zusammenstehen. In der anschließenden Diskussion kamen viele brennende Fragen auf, die für den heutigen Mittelstand eine Rolle spielen. Manche Probleme konnten aber leider nicht gelöst werden und es blieben viele Fragen offen.“


25.10.2023

Berliner Mittelstandskongress 2023

Der Kongress der MIT Berlin

 Energieversorgung und Energiewende – Blackout oder Chance für Berliner Unternehmen?


08.10.2023

Fachgespräch Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Gemeinsam laden die MIT Mitte und die MIT Spandau zum Fachgespräch Digitalisierung ein am: Mittwoch, den 11. Oktober ab 18.30h (Einlass18:00h) in der „retail GARAGE“



08.09.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirkshaushalt 2024/2025 beschlossen

CDU, Grüne und FDP setzen Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre

Nach dreitägigen Beratungen des zuvor durch das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Frank Bewig aufgestellten Bezirkshaushaltsplans 2024/2025 im Haushaltsausschuss vom 25. bis 27. August wurde dieser in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September mit großer Mehrheit beschlossen.


12.07.2023 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT Steglitz-Zehlendorf: Bundesregierung muss Belastungsquote der Bürger unter die 50-Prozent-Marke drücken

Pressemeldung 12.07.2023

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt die MIT Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Der Steuerzahlergedenktag zeigt: über die Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger für Steuern und Abgaben. Das bestraft die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und setzt die vollkommen falschen Anreize. In Zeiten fehlender Facharbeitskräfte brauchen wir genau das Gegenteil: jede zusätzliche Arbeitsstunde muss im Geldbeutel zu spüren sein.“

 

Die MIT Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf fordert daher: „Die Bundesregierung muss schnell für eine Entlastung der Bürger sorgen. Sie muss die kalte Progression konsequent abschaffen, also den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer an die tatsächliche Inflationsrate anpassen. Andernfalls wird der Staat zum Inflationsgewinner, während die Verbraucher in die Röhre gucken.“ Ein weiterer Hebel sei eine Anpassung der Entfernungspauschale: „Die Bundesregierung sollte die Pendlerpauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Dies würde eine spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer bedeuten.“

 

Roll kritisiert zudem die aktuelle Steuerdebatte innerhalb der Bundesregierung: „Statt die Bürger zu entlasten, diskutiert die Ampel über eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das wäre eine Steuererhöhung durch die Hintertür auf Kosten von Familien.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Kontakt

Beate Roll
Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf

Clayallee 349
14169 Berlin

Email: info@mit-sz.de


07.07.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Gruselflur im Rathaus endlich aufwerten

Gebäudestadträtin Brückner muss Dreckecken beseitigen

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Verbindungsflur im zweiten Obergeschoss zwischen Haupt- und Nebengebäude in einen angemessenen Zustand versetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion Spandau in die letzte BVV eingebracht. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Schule, Hochbau und Liegenschaften beraten.

 


06.07.2023 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT Steglitz-Zehlendorf: Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen

PRESSEMELDUNG vom 06.07.2023

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in Unkosten stürzt, einfach durchpeitschen. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlich vermurkst – wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz sollte komplett neu aufgesetzt werden – mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.“

 

Nach wochenlangem Gezerre wollte die Ampelkoalition das Gebäudeenergiegesetz am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Sommerpause, im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Den Abgeordneten lag jedoch erst seit Ende vergangener Woche die finale Fassung des komplexen Gesetzentwurfs vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte ein, dass damit viel zu wenig Zeit bleibe, um das Gesetz ernsthaft zu erörtern. Aus den Reihen der Unionsfraktion hatte ein Abgeordneter Thomas Heilmann, Mitglied in der MIT Steglitz-Zehlendorf, erfolgreich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um per einstweiliger Anordnung die Abstimmung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause stoppen.

 

Die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Das Heizungsgesetz betrifft jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung. Wir alle haben Anspruch auf ein Gesetz, das die Menschen nicht überfordert. Jetzt muss die Ampel endlich einen brauchbaren Entwurf vorlegen.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Kontakt
Beate Roll
Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf
Clayallee 349
14169 Berlin

Email: info@mit-sz.de


26.05.2023 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will Musikschule und Bibliotheken stärken

Mehr Geld für die bezirklichen Bildungseinrichtungen akquirieren

Die CDU-Fraktion Spandau will die Ausstattung der Musikschule, Volkshochschule und der Stadtteilbibliotheken weiter verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mai-BVV einstimmig angenommen.


25.05.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Geriatrische Abteilung für das Vivantes-Klinikum

CDU-Fraktion Spandau setzt sich für Erweiterung ein

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion für eine geriatrische Abteilung für das Vivantes Klinikum Spandau eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen. Auf Landesebene sollen nun die entsprechenden Voraussetzungen dafür getroffen werden.


 


Nächste Seite