Kreisverband, Spandau Berlin, Spandau
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Neuigkeiten
11.08.2022
Bezirksbürgermeisterin muss endgültige Fertigstellung im Frühjahr garantieren

Seit 2018 wird die Musikschule Spandau saniert. Die zunächst für 2020 geplante Fertigstellung wurde immer wieder verschoben. Wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion Spandau hervorgeht, soll die Sanierung im Februar 2023 abgeschlossen sein.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

22.06.2022

Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März beantragt, die Wanderausstellung „EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden.“ auch im Rathaus Spandau zu zeigen. Das Bezirksamt informierte nun, dass die Vorbereitungen für die Ausstellung getroffen werden und der Antrag der Christdemokraten umgesetzt wird.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

20.06.2022
CDU-Fraktion Spandau will Spätaussiedlern Gehör verschaffen

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich über die Situation der Spätaussiedlervereine erkundigt. Bezirksbürgermeisterin Brückner bescheinigt, dass ihr keine Vereine für Spätaussiedler in Spandau bekannt sind.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.06.2022
CDU-Fraktion Spandau will erfolgreichen Start für das Ausbildungsjahr

Das kommende Ausbildungsjahr steht vor der Tür. Die CDU-Fraktion Spandau fragt in der kommenden BVV nach, ob das Bezirksamt genügend Bewerber für die freien Ausbildungsplätze hat.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.06.2022

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 29. Juni 2022, drei Anträge und vier Große Anfragen ein.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

20.05.2022
Editorial der Bundesvorsitzenden im Mittelstandsmagazin, Ausgabe 2-22        


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine Wohnung. Urlaub. Soziale Sicherheit. Gute Ausbildung für die Kinder. Das wünschen wir uns alle. „Wohlstand für alle“. Mit diesem Leitsatz von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die Soziale Marktwirtschaft. Ein Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Getragen von Betrieben und ihren Mitarbeitern.


06.05.2022
CDU-Fraktion Spandau will Hintergründe aufklären

Kürzlich hat das Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen bekannt gegeben, dass die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird. Die CDU-Fraktion Spandau will der Sache auf den Grund gehen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

26.04.2022

Im Podcast erklärt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warum wir ein Gasembargo nicht durchhalten würden, was die Regierung mit einem Zug gemeinsam hat und wie der Mittelstand entlastet werden muss.



11.04.2022
Stau und Ärger für 39 Sekunden Beschleunigung

Heiko Melzer kritisiert die "Berlin-Planungen vom grünen Tisch"


08.04.2022
 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Deutschland droht nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. Connemann: „Lieferketten brechen, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung.“

Dazu will die MIT einen „Belastungs-TÜV“ einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.

Darüber hinaus fordert die MIT die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.