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Bei ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat die CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Auch die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen bestätigt. Darüber hinaus hat sich die CDU-Fraktion Spandau einstimmig dafür ausgesprochen, Christian Heck in der heutigen BVV als Vorsteher und Anett Schwarz als Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau vorzuschlagen.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV für eine Zusammenarbeit von Feuerwehr und Ordnungsamt ein. Mit regelmäßigen gemeinsamen Kontrollen sollen freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten sichergestellt und für umsichtiges Parken sensibilisiert werden.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Hochbau und Liegenschaften des Bezirkes Spandau wurde eine Übersicht zu Bauunterhaltungsmaßnahmen an Spandauer Schulen diskutiert. Die bauliche Unterhaltung der Spandauer Schulen liegt in der Verantwortung der Bezirksbürgermeisterin als zuständige Dezernentin für Hochbau und Liegenschaften. Der CDU-Fraktion Spandau sind an verschiedenen Stellen nicht ausgegebene Mittel aufgefallen, die schon längst an Spandauer Schulen hätten verbaut werden müssen.
Das Bezirksamt Spandau ist Vermieter der Alten Feuerwache Gatow. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das marode Dach repariert wird.
Aus vielen Ortsteilen wird eine mangelhafte Ärzteversorgung beschrieben. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass die dezentrale Ärzteversorgung verbessert wird.
In Wohngebieten sind Parkplätze häufig Mangelware. Dauerhaft abgestellte Wohnwagen blockieren zunehmend den knappen Parkraum. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV dafür ein, dass das Ordnungsamt gegen dauerparkende Wohnwagen vorgeht.
Wie aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, beläuft sich die durchschnittliche Wartezeit für eine Eheanmeldung in Spandau auf zwei Monate. Auch die Zusendung von Urkunden dauert acht Wochen. Das Spandauer Standesamt steht damit berlinweit an letzter Stelle.
Bereits im letzten Jahr war das Spandauer Rathaus nicht festlich geschmückt. Die Bezirksbürgermeisterin musste einräumen, dass es versäumt wurde, sich rechtzeitig um einen Baum für das Foyer zu kümmern. Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass sich Brückner dieses Jahr rechtzeitig um einen Baum kümmert. Nun muss die Bezirksbürgermeisterin erneut einräumen, dass es auch in diesem Jahr keinen Baum geben wird.
Seit inzwischen einem Jahr ist der Rathausturm eingerüstet. Für den Fachbereich Liegenschaften trägt Bezirksbürgermeisterin Brückner die Verantwortung. Die CDU-Fraktion Spandau hat sich erkundigt, wann die Sanierung erfolgt, wie es um Kosten und Umsetzungsschritte bestellt ist.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 23. November 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
