Presse

15.01.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge für die Januar-BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 22. Januar 2020, vier Anträge und eine Große Anfrage ein.

 


09.01.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Kindergarten im Rathaus

Die CDU-Fraktion fordert eine Betriebskita für Bezirksamtsmitarbeiter. Die Christdemokraten wollen damit die Attraktivität des Bezirksamtes Spandau als Arbeitgeber erhöhen.


23.12.2019 | Peter Trapp MdA

Knöllchenrekord in Berlin

Über 3,8 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im vergangen Jahr festgestellt, mehr als 10.000 täglich. „Leider benehmen sich viele Verkehrsteilnehmer eher wie Rowdys und werden zum lebensbedrohlichen Risiko“, so Peter Trapp. Im Interesse der Gesundheit und Sicherheit jedes Einzelnen sollten alle Teilnehmer ihr eigenes Verhalten hinterfragen, ob es denn einen Vorteil bringt, mit überhöhter Geschwindigkeit von Ampel zu Ampel einen Stop-and-Go-Verkehr zu produzieren, statt auf der grünen Welle zu surfen?


20.12.2019 | Peter Trapp MdA

Finanzamt krallt sich Steuersünder

Alljährlich fragt der CDU-Innenexperte die Zahlen der angedrohten und tatsächlich vollzogenen Einsätze von Parkkrallen an Fahrzeugen von Steuersündern ab. 2018 reichte in 10.747 Fällen eine Androhung, um die säumigen Zahler zum Handeln zu bewegen. Nur bei 229 Fahrzeugen kam es wirklich zur Anwendung, denn zu Fuß gehen zu müssen, ist offensichtlich eine höhere Strafe als so manche angedrohte Finanzermittlung“, so Trapp.


18.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Bürgermeister entzieht sich seiner Verantwortung

Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich hinter die Spandauer Integrationslotsen gestellt. Die Fraktionen folgten einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, beim Senat den berlinweiten Verteilschlüssel für die Integrationslotsen nachzuverhandeln.


12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterbesetzt

Die Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsicht kann derzeit keine der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu 100 Prozent wahrnehmen. Dieser Umstand würde auch dann bestehen bleiben, wenn die derzeit sieben vakanten Stellen besetzt wären. Dies teilte der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Machulik auf Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz mit. Die CDU-Fraktion fordert nun umfassende Aufklärung von Stadtrat Machulik zu den Umständen und Folgen der Personalsituation.


12.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Jugendverkehrsschule Hakenfelde retten und Grundschulunterricht sicherstellen

Die CDU-Fraktion Spandau kämpft für den Erhalt der Jugendverkehrsschule in Hakenfelde. Aktuelle Planungen von Bezirksbürgermeister Kleebank sehen das Aus der Jugendverkehrsschule vor, die für einen Schulcontainer weichen soll. Erneut fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, vor dem etwaigen Abriss der Jugendverkehrsschule sämtliche Alternativen zu prüfen.


10.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Weiterer Brückenschlag nach Charlottenburg

Im Zuge der Reaktivierung der Siemensbahn muss die Brücke von Siemensstadt nach Charlottenburg neu errichtet werden. Aktuell ist diese Brücke gemäß historischen Vorgaben als reine S-Bahn-Brücke vorgesehen. Für die CDU-Fraktion eröffnet die Neuerrichtung der Brücke nun die Möglichkeit, eine weitere attraktive Verbindung für Fußgänger und Fahrradfahrer zwischen den Bezirken über die Spree zu schaffen.

 


05.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Wichtige Integrationslotsen im Bezirk erhalten

Die CDU-Fraktion Spandau fordert den Senat auf, den Verteilschlüssel für die Integrationslotsen zu überarbeiten. Ab Januar fallen sechs Stellen nach dem neuen Verteilmodell von Sozialsenatorin Elke Breitenbach in Spandau weg. In der Bezirksverordnetenversammlung forderte die CDU-Fraktion daher den Bezirksbürgermeister auf, sich für die Spandauer Integrationslotsen zu engagieren. SPD und AfD verhinderten jedoch eine Sofortabstimmung.


03.12.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge für die Dezember-BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 04. Dezember 2019, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.