Presse

11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Tütchenspender für Hundehalter sollen erhalten bleiben

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die beliebten Tütchenspenden für Hundehalter erhalten. Die bislang werbefinanzierten ,Dog Stations' der Firma Wall stehen nach einer Entscheidung des Senats vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt nun prüfen, wie das Angebot erhalten oder ersetzt werden kann.

 



11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Zählgemeinschaft verweigert Bekenntnis zur Bundeswehr

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.


 


11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Europtag an Spandauer Schulen

Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.



09.04.2019 | Peter Trapp MdA

Aktuelle Zahlen zu Vekehrsverstößen durch Diplomatenfahrzeuge

Seit 2005 fragt CDU-Innenexperte Peter Trapp jährlich die Zahl der Verkehrsverstöße und -unfälle durch Angehörige diplomatischer Vertretungen ab. Im Verlgeich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang von 22.903 auf 21.714 Verstöße, die Zahl der Verkehrsunfälle stieg um 5 auf 79.

Bei den Nationen haben die USA-Dipolmaten die Vertreter der Russischen Föderation an der Sünderspitze abgelöst, die nach ihren Kollegen aus Griechenland und Ägypten nun an vierter Stelle liegen.

Wegen der diplomatischen Immunität wurden stets alle Verfahren eingestellt.


03.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Anträge der CDU-Fraktion für die kommende BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. April 2019, fünf Anträge ein.

  1. Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen
  2. Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
  3. Dog Stations erhalten
  4. Bushaltebucht am Klinkeplatz
  5. Haltverbot in der Wichernstraße


01.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Heiraten am Wochenende - aber keiner weiß es!

Die CDU-Fraktion Spandau fordert einen ernstgemeinten Testlauf für das Heiraten am Wochenende. In einer schriftlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz erklärte Stadtrat Machulik, dass sich bislang kein großes Interesse am neuen Serviceangebot abzeichne.

 


01.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau in Ribbeck auf Klausur

Die CDU-Fraktion Spandau ging am vergangenen Samstag in Schloss Ribbeck auf Klausur. Begrüßt wurde sie hier durch den Landrat des Havellandes Roger Lewandowski. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kai Wegner, die Landtagsabgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp, Vize-Bürgermeister Gerhard Hanke und Baustadtrat Frank Bewig sowie der übrige Kreisvorstand der CDU Spandau an der Sitzung teil.

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl stand die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes an, es sollte Bilanz gezogen und der Blick nach vorne gerichtet werden. Der bisherige Fraktionsvorstand unter Führung von Fraktionschef Arndt Meißner wurde dabei mit jeweils einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Stellvertreter bleiben somit die stellvertretende BVV-Vorsteherin Ulrike Billerbeck, Joachim Koza, Lars Reinefahl, Thorsten Schatz und Patrick Wolf.

Einigkeit herrschte auch bei der Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Die Themen Verkehr, Wohnen, Schul- und Kitaneubau sowie bürgernahe Verwaltung werden hierbei Schwerpunkte bilden. Die CDU-Fraktion wird ihren Weg des „Wettbewerbs der besten Idee“ weitergehen. Parteipolitik darf nicht über Bezirksinteressen gestellt werden, wie jüngst beim Siemens-Campus durch Bezirksbürgermeister Kleebank geschehen.


26.03.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Carl-Friedrich-von Siemens-Gymnasium soll künftig bereits mit der 5. Klasse starten

Die CDU-Fraktion Spandau hat in der März-BVV Zustimmung für den Antrag erhalten, dass das Carl-Friedrich-von Siemens-Gymnasium künftig bereits ab der 5. Klasse startet. Die Christdemokraten setzen sich für den Elternwillen ein, hier eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe einzurichten. Den Antrag hatte zuvor schon der Schulausschuss mehrheitlich befürwortet.


22.03.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Planungsrecht für Siemens-Innovationscampus im Bezirk halten

In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.


19.03.2019 | Peter Trapp MdA

Peter Trapp fragt nach: Die Kriminalstatistik 2018

Auch in diesem Jahr hat der CDU-Innenexperte und Spandauer Abgeordnete Peter Trapp die Kriminalitätsentwicklung für seine Heimatbezirk abgefragt. Während z. B. die Zahl der Kellereinbrüche geradezu explodiert ist, wurden in anderen Feldern wie Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüchen deutliche Rückgänge verzeichnet.