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Nach dreitägigen Beratungen des zuvor durch das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Frank Bewig aufgestellten Bezirkshaushaltsplans 2024/2025 im Haushaltsausschuss vom 25. bis 27. August wurde dieser in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September mit großer Mehrheit beschlossen.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Verbindungsflur im zweiten Obergeschoss zwischen Haupt- und Nebengebäude in einen angemessenen Zustand versetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion Spandau in die letzte BVV eingebracht. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Schule, Hochbau und Liegenschaften beraten.
Die CDU-Fraktion Spandau will die Ausstattung der Musikschule, Volkshochschule und der Stadtteilbibliotheken weiter verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mai-BVV einstimmig angenommen.
In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion für eine geriatrische Abteilung für das Vivantes Klinikum Spandau eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen. Auf Landesebene sollen nun die entsprechenden Voraussetzungen dafür getroffen werden.
Die CDU-Fraktion Spandau hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Bertreiber des Vierfelderhofs bei der Nachfolgesuche zu unterstützen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Vierfelderhof von den bisherigen Betreibern nicht mehr bewirtschaftet werden kann und eine umgehende Nachfolgesuche notwendig ist.
In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung wurde Frank Bewig mit 43 von insgesamt 54 Stimmen zum neuen Spandauer Bezirksbürgermeister gewählt. Die von der CDU-Fraktion Spandau zur Wahl vorgeschlagenen Bezirksstadtratskandidatin Tanja Franzke wurden mit 44 Ja-Stimmen gewählt. Tanja Franzke verantwortet künftig die Bereiche Jugend und Gesundheit. Thorsten Schatz behält sein bisheriges Ressort mit dem Stadtentwicklungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Umwelt- und Naturschutzamt.
Bei ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat die CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Auch die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen bestätigt. Darüber hinaus hat sich die CDU-Fraktion Spandau einstimmig dafür ausgesprochen, Christian Heck in der heutigen BVV als Vorsteher und Anett Schwarz als Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau vorzuschlagen.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV für eine Zusammenarbeit von Feuerwehr und Ordnungsamt ein. Mit regelmäßigen gemeinsamen Kontrollen sollen freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten sichergestellt und für umsichtiges Parken sensibilisiert werden.
Im Ausschuss für Wirtschaft, Hochbau und Liegenschaften des Bezirkes Spandau wurde eine Übersicht zu Bauunterhaltungsmaßnahmen an Spandauer Schulen diskutiert. Die bauliche Unterhaltung der Spandauer Schulen liegt in der Verantwortung der Bezirksbürgermeisterin als zuständige Dezernentin für Hochbau und Liegenschaften. Der CDU-Fraktion Spandau sind an verschiedenen Stellen nicht ausgegebene Mittel aufgefallen, die schon längst an Spandauer Schulen hätten verbaut werden müssen.
Das Bezirksamt Spandau ist Vermieter der Alten Feuerwache Gatow. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das marode Dach repariert wird.
