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30.04.2020, 11:01 Uhr

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik jetzt - Senat muss Prioritäten setzen

Angesichts der stark steigenden Zahlen von Menschen in Kurzarbeit und dem Anstieg der Arbeitslosen ist ein dringendes Umdenken des Senats geboten.
Im Vergleich zu Brandenburg stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 %, vor allem auf Grund der Abhängigkeit vom Messe-, Kongress- und Tourismusgeschäft.


,,Der Senat ist in seinem Nachtragshaushalt aufgefordert, mehr eigene Mittel für die Rettung von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen einzusetzen. Brandenburg macht es mit über 2 Mrd. Euro eigenen Mitteln vor. Berlin stellt in den Entwurf des Haushaltes 2,6 Mrd. Euro an Mehreinnahmen aus den Bundesförderprogrammen ein. Außerdem müssen eigene, schnell umsetzbare Maßnahmen ergriffen werden, um Gewerbetreibende zu unterstützen. So wäre beispielsweise, die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie nach der Wiedereröffnung und die schnelle Abarbeitung von Bauanträgen eine echte Unterstützung‘‘, so der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Christian Gräff. 

Die MIT Berlin hat gemeinsam mit der CDU Berlin im „Berlin-Pakt“ umfangreiche Vorschläge für die Berliner Wirtschaft vorgelegt.