Die CDU-Fraktion Spandau will die Gastronomiebetriebe unterstützen und schlägt vor, bis auf Weiteres auf die Straßenlandsondernutzungsgebühr zu verzichten und die Ausweitung der Außengastronomieflächen zu ermöglichen. Der Senat soll einheitliche Regelungen für ganz Berlin treffen, um einen Flickenteppich zu verhindern.
Wir unterstützen die Forderung von Baustadtrat Frank Bewig, dass der Senat dazu Regelungen treffen soll. Der Senat darf sich nicht hinter den Bezirken verstecken und muss ein einheitliches Vorgehen für ganz Berlin sicherstellen. Wir befürchten, dass sich anderenfalls zurückhaltende Gastronomen übervorteilt fühlen könnten, während andere ausufernd Freiflächen bestuhlen.“