Senat muss Zahlen liefern zur stadtweiten Sperrstunde - sonst ist die Maßnahme auszusetzen
MIT fordert Mietzuschüsse für Gastwirte und Einzelhändler
Der Vorsitzender der MIT Berlin, Christian Gräff erklärt:
„Jede Schutzregel findet nur dann Akzeptanz, wenn sie nachvollziehbar ist. Dies gilt insbesondere für die stadtweite Sperrstunde. Wir fordern den Senat deshalb auf, umgehend Belege dafür zu liefern, wie sich das Infektionsgeschehen in Gaststätten nach 23 Uhr verschärft haben soll.
Die Einschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel sind noch viel absurder, da hier kein einziger Fall von Ansteckungen bekannt ist. Wenn der Senat diese Zahlen nicht umgehend liefern kann, ist die Maßnahme aufzuheben. Es wird bei den Bürgern und Unternehmen keine Akzeptanz geben, wenn der Senat nicht gleichzeitig die bekannten Hotspots in Berlin endlich kontrolliert. Dies gilt für Hochzeiten von Großfamilien genauso wie für das beispielsweise Feiern auf der Oranienburger Straße oder in der Hasenheide.
Wir halten auch weitere finanzielle Unterstützung in der Coronakrise für richtig. Wenn jetzt Wirtschaftssenatorin Pop Gastwirten als Ausgleich für die Einschränkungen einen Mietzuschuss von 3000 Euro zahlen will, dann hat diese Hilfe auch der Einzelhandel verdient. Denn auch hier sorgen Maskenpflicht und Abstandsgebot für sinkende Umsätze, viele Betriebe und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Newsletter Tracking (z.B. Inxmail, Mailchimp) Diese Cookies nutzen wir, um die Wahrnehmung unserer Newsletter zu analysieren und statistische Auswertungen vornzunehmen. Ich akzeptiere die Newsletter-Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von Google Analytics Dieser Cookie führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.