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CDU erwägt Untersuchungsausschuss zur Diese eG

Gemeinsame Pressemitteilung des CDU Landesverbandes Berlin und der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

"Die Vorwürfe rund um die dubiosen Immobiliengeschäfte des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt und die Genossenschaft "Diese eG" lasten schwer. Akten im Bezirksamt wurden offenbar manipuliert, Anträge der CDU-Fraktion auf Einsicht in Unterlagen des Senats sind auch nach Wochen noch unbeantwortet. Dem Steuerzahler droht ein millionenschwerer Schaden, von betroffenen Mieterinnen und Mietern und dem drohenden Verlust ihrer Einlagen bei der "Diese eG" ganz zu schweigen.

Wir fragen: Wer im Senat ist an diesen zweifelhaften Vorgängen beteiligt, was wusste der Senat zu welcher Zeit über die Umtriebe des gründominierten Netzwerks rings um die "Diese eG"?

Es ist unbestritten, dass in mehreren Bezirken Wohnungsvorkäufe zu Gunsten der "Diese eG" durchgeführt wurden, obwohl ihre Wirtschaftlichkeit nach Prüfung durch die landeseigenen (!) Wohnungsgesellschaften von vornherein bezweifelt wurde.

Es ist ebenfalls unbestritten, dass der Senat über die Investitionsbank Berlin (IBB) eine Genossenschaftsförderung in Höhe von 22 Millionen Euro zur Rettung der angeschlagenen "Diese eG" in Aussicht gestellt hat, obwohl das Unternehmen laut Senatorin Lompscher bis heute nicht die Voraussetzungen zur Förderung nachweisen kann.

Es ist bekannt, dass die "Diese eG" ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen konnte. Der Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum. Es ist mindestens klar, dass das Unternehmen nach seinen unverantwortlichen Immobiliengeschäften ohne den Zuschuss von Steuergeld nicht überlebensfähig ist.

Wir wenden uns dagegen, dubiose Immobiliengeschäfte mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Wir fordern den Senat mit Nachdruck auf, sein Schweigen zu brechen und endlich einen eigenen Beitrag zur lückenlosen Aufarbeitung des grünen Immobilienskandals zu leisten.

Es kann nicht sein, dass die Aufklärungsbemühungen der CDU-Fraktion vom Regierenden Bürgermeister und vom Senat unbeantwortet bleiben. Wenn unsere Forderungen und Bemühungen nicht umfassend von der Landesregierung unterstützt werden, sind weitere parlamentarische Schritte bis hin zu einem Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen."