Presse

11.02.2020, 12:48 Uhr

Keine Millionen an Steuermitteln ohne Ergebnis der Untersuchungen

Zu den Berichten, wonach die Entscheidung über die Auszahlung der Zuschüsse des Landes Berlin sowie der Fördergelder an die Genossenschaft "Diese eG" durch die landeseigene Investitionsbank Berlin unmittelbar bevorsteht, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Ohne Ergebnis der laufenden Untersuchungen über die Finanzrisiken für das Land Berlin darf es keine Steuergelder für die Diese eG geben. Alles andere wäre ein in höchstem Maße befremdlicher Vorgang. Ich fordere die Investitionsbank und den Senat dringend auf, den Abschluss der Untersuchungen der Bezirksaufsicht, der Senatsinnenverwaltung und des Landesrechnungshofes zwingend abzuwarten. Die Vergabe von Fördergeldern in Millionenhöhe bedarf eines hohen Maßes an Sorgfalt und Sicherheit. Rot-Rot-Grün darf den Steuerzahler nicht in Geiselhaft für dubiose Immobiliendeals nehmen."



Impressionen
News-Ticker
Presseschau
Termine
Landesverband Berlin
CDU Landesverband
Berlin
Ticker der
CDU Deutschlands
MIT Deutschlands