Presse

04.02.2020, 12:55 Uhr

Polizeikongress kann Lehrstunde für R2G werden

In Berlin beginnt heute der Europäische Polizeikongress. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

"Die CDU Berlin heißt die europäischen Sicherheitsexperten herzlich in Berlin willkommen. Wir hoffen sehr, dass der Berliner Innensenator und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition teilnehmen werden. Der Europäische Polizeikongress könnte ein Lehrstunde für die Koalition werden, wie Strukturen und Voraussetzungen für moderne Polizeiarbeit aussehen müssen.

Das Kongressmotto ,Rechtsstaat durchsetzen' sollte sich auch Rot-Rot-Grün zu Herzen nehmen. In Berlin behindert der Senat immer wieder die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die Zahl der ausreispflichtigen Personen steigt, aber die Zahl der Abschiebungen sinkt. Statt konsequent durchzugreifen dürfen Polizeibeamte an den Kriminalitätshotspots wie dem Görlitzer Park nur Präsenz zeigen. Der Gefährdergewahrsam bleibt leer, obwohl viele gefährliche Menschen unsere Sicherheit bedrohen. In der Rigaer Straße werden Polizisten immer wieder brutal angegriffen, aber die Linkskoalition verweigert den Beamten die Rückendeckung, um hier endlich für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Koalition ist von einem starken Staat, der das Recht an jedem Ort unserer Stadt durchsetzt, meilenweit entfernt.

Eine weltoffene, liberale Weltstadt wie Berlin funktioniert nur dann, wenn der Rechtsstaat allen Freiheit und Sicherheit garantiert. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Es kann nicht sein, dass die Bürger im Dunkeln Parkanlagen meiden oder Sorge haben müssen, ob am nächsten Morgen das eigene Auto in Brand gesteckt wurde. Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament von Freiheit und Vielfalt."



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