Presse

22.06.2020, 10:23 Uhr

CDU Berlin verurteilt Gewalt gegen Polizeibeamte

Zu den Randalen und Gewaltexzessen randalierender Jugendlicher in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:
 
"Die unglaubliche Dimension der Gewaltexzesse verurteile ich aufs Schärfste. Kriegsähnliche Zustände mit Plünderungen und blinder Zerstörungswut darf es auf unseren Straßen nicht geben. Die Hintergründe müssen schnell aufgeklärt, die Täter ermittelt und dann mit voller Härte des Gesetztes bestraft werden.
 
Es ist Aufgabe von Politik und der gesamten Gesellschaft, sich klar hinter unsere Sicherheitskräfte zu stellen. Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Wer mit Worten Misstrauen und einen Generalverdacht gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten schürt, fördert aggressives Verhalten auf unseren Straßen. Doch Machtproben mit der Polizei gefährden die Sicherheit aller. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.
 
Der Berliner Senat sollte aufwachen und das Anti-Polizei-Gesetz (LADG) als Saat weiteren Misstrauens wieder zurücknehmen. Unsere Polizei verdient Rückhalt und alle Unterstützung, die sie braucht. Die Berliner CDU steht an der Seite der Menschen, die unter schwersten Bedingungen für unsere Sicherheit sorgen!"