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Jetzt Weichen stellen für bezahlbares Wohnen

++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand durch Senats- und Koalitionsbildung

Steigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft von der Berliner Politik jetzt einen Paradigmenwechsel, ein Signal des Aufbruchs.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Steigende Mieten und der Rückgang bezahlbarer Wohnungen sind schlimme Hinterlassenschaften von Rot-Rot-Grün. Zu Recht erwarten Berlins Mieterinnen und Mieter wie auch Vertreter der Wohnungswirtschaft von der Berliner Politik jetzt einen Paradigmenwechsel, ein Signal des Aufbruchs.

Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Ein monatelanger Stillstand, bis sich irgendwann ein neuer Senat und eine Koalition gebildet haben, ist niemandem zuzumuten. Wir erwarten, dass schon jetzt die Weichen gestellt werden, so dass spätestens im Januar die Gespräche für ein Bündnis für mehr bezahlbare Wohnungen beginnen können.

Parallel dazu müssen wir darangehen, die Voraussetzungen für schnelleren Neubau zu schaffen. Bürokratische Hürden gehören ebenso auf den Prüfstand wie kostspielige Bauauflagen, die unter Rot-Rot-Grün zu einem immer größeren Bauhemmnis wurden. Die Bauämter in den Bezirken müssen endlich personell verstärkt und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Vergabe landeseigener Baugrundstücke auch an Genossenschaften muss beschleunigt werden.

Mehr Neubau ist der Schlüssel zur Lösung des Berliner Wohnungsproblems. Wer wie wir bezahlbares Wohnen als soziales Thema erkannt hat, darf sich dem nicht länger verweigern.“