++ Trauer und Mitgefühl anlässlich des 5. Jahrestages des Anschlages auf dem Breitscheidplatz
Der 19. Dezember 2016 ist ein Tag der Ohnmacht und der tiefen Trauer. Fünf Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sind unsere Wunden noch lange nicht verheilt. Unsere Gedanken sind heute vor allem bei den Opfern und den Hinterbliebenen.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Der 19. Dezember 2016 ist ein Tag der Ohnmacht und der tiefen Trauer. Fünf Jahre nach dem mörderischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sind unsere Wunden noch lange nicht verheilt. Unsere Gedanken sind heute vor allem bei den Opfern und den Hinterbliebenen. Dass ihnen nicht wie selbstverständlich jede erdenkliche Hilfe zuteil wurde, empfinden wir als demütigend und verstörend. Alle, die von der Tat traumatisiert wurden und bis heute leiden, verdienen die bestmögliche Unterstützung.
Der Anschlag war ein Stich ins Herz unserer Stadt. Das feige Attentat wird uns immer eine Mahnung sein. Wir müssen alles Menschenmögliche dafür tun, dass der Terror seine dunkle Todesspur nie wieder durch unser Berlin ziehen kann. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um Hintermänner und mögliche Auftraggeber zur Rechenschaft zu ziehen. Die Tathintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die Opfer des Terrors mahnen uns zum Handeln.
Der Senat ist in der Pflicht, unsere Sicherheitsbehörden gegen die unverändert hohe Bedrohungslage zu stärken. Polizei und Verfassungsschutz benötigen mehr Personal und bessere rechtliche Befugnisse. Videoschutz mit Gesichtserkennung, die Quellen-TKÜ zur Aufklärung verschlüsselter Nachrichten und die elektronische Fußfessel dürfen Polizei und Justiz in Berlin nicht länger vorenthalten bleiben. Wir müssen unsere offene und freie Gesellschaft entschlossen gegen Hass, Fanatismus und Gewalt verteidigen.“
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