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Nein zum Enteignen, Ja zu einem neuen Aufbruch

++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offen

Jetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten sehr wohl von Zwangsenteignungen betroffen. Dadurch würden sich Entschädigungszahlungen um weitere Milliarden erhöhen, die Schulden Berlins fast verdoppeln. Gelder, die dann für Neubau und Modernisierung und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt fehlen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten sehr wohl von Zwangsenteignungen betroffen. Dadurch würden sich Entschädigungszahlungen um weitere Milliarden erhöhen, die Schulden Berlins fast verdoppeln. Gelder, die dann für Neubau und Modernisierung und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt fehlen.

Die Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) sind eine klare Warnung: Eine linksgrüne Schaufensterpolitik bringt keine einzige neue bezahlbare Wohnungen, sie ist keine Lösung des Berliner Mietenproblems. Wir rufen daher die Berlinerinnen und Berliner auf, den Enteignungsfantastereien eine klare Absage zu erteilen und mit uns gemeinsam für einen neuen Aufbruch für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen.“