Neuigkeiten

18.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

BER darf nicht länger Schrecken ohne Ende für Steuerzahler sein

++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch
++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden

Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewordene Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung basiert auf sogenannte Mindestwerte, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Wann und ob dieser Flughafen sich jemals selbst tragen kann, bleibt zweifelhaft. Mehr Klarheit erwarten wir von dem lange in uns geforderten Sondergutachten. Dessen Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. 



17.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Taxi-Beschränkung am BER aufheben

++ Angebot der Grünen-Senatorin völlig unzureichend

Der Mangel an Taxis ist ein unwürdiges Dauerärgernis am BER. Er lässt sich leider auch mit dem neuen Angebot der Grünen-Verkehrssenatorin nicht lösen. Nur 500 Fahrzeuge pro Tag für Fuhrunternehmen je Bundesland reichen bei weitem nicht aus – Bullerbü lässt grüßen. Statt grünes Provinzdenken brauchen wir hier jetzt endlich den großen Wurf.


15.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Es geht um die Zukunft unserer Kinder

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft
++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und Beteiligung

Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten.




14.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Foulspiel von Rot-Rot-Grün

++ Erneute Vertagung der Entscheidung über den Jahn-Sportpark ist herber Rückschlag für die Sportmetropole Berlin

Aus der Presse mussten wir leider erfahren, dass die Entscheidung über die Zukunft des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks erneut verschoben werden soll – bis nach den Wahlen irgendwann im Herbst. Das ist eine bittere Nachricht für Berlins Sportlerinnen und Sportler, wie wir sie schon vor Monaten befürchtet hatten. Denn obwohl längst alle Pläne vorliegen, wollten Senat und Koalition das Vorhaben plötzlich in einem Werkstattverfahren noch einmal grundlegend überdenken. Eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik von SPD, Grüne und Linke, um sich über die Wahl zu retten. Ihr Versprechen, vor Ende der Legislatur endlich zu einer Entscheidung zu kommen, ist nun gebrochen. Aus unserer Sicht ist klar: Einzig die im Werkstattverfahren erarbeitete Variante 1 - ein zur Eberswalder Straße hin leicht gedrehter Neubau - deckt die unterschiedlichen Bedarfe bestmöglich ab.


10.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Nein zum Enteignen, Ja zu einem neuen Aufbruch

++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offen

Jetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 Wohneinheiten sehr wohl von Zwangsenteignungen betroffen. Dadurch würden sich Entschädigungszahlungen um weitere Milliarden erhöhen, die Schulden Berlins fast verdoppeln. Gelder, die dann für Neubau und Modernisierung und an vielen anderen Stellen in unserer Stadt fehlen.

 



09.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Untreueverdacht bei Leistungsmissbrauch

++ Praxis der Sozialverwaltung bei Asylbewerbern aus Moldau bedarf der Überprüfung

Es ist offensichtlich, dass die Auszahlung von Geld- statt Sachleistungen in der Verantwortung von Sozialsenatorin Breitenbach (Die Linke) falsche Anreize für Asylbewerber aus Moldau setzt und die steigenden Antragstellerzahlen erklärt. In Moldau gibt es keine Fluchtgründe. Noch keinem einzigen dieser Asylanträge konnte in diesem Jahr bislang stattgegeben werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Einführung des Sachleistungsprinzips gestartet.


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